Posts by kasonze

In eigener Sache: Wegweiser aktualisiert!

18. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

16. Juni 2017: Wir, das Büro von Martina Michels, haben für die Delegation DIE LINKE, mit Hilfe von Dana Ringel unseren Wegweiser aktualisiert. Alle Knotenpunkte sind auf dem neuesten Stand, die Links geprüft und erneuert. Die Bewertungen aller Knotenpunkte, die euch und Sie zu Wissenswertem über Europäische Politik führen, sind nach nunmehr drei Jahren zum zweiten Mal erneut gründlich ausgewertet und in vielen unsichtbaren Überarbeitungen aktuell gültig kommentiert. Auf diese Weise wissen wir, was uns erwartet, wo wir interessante Studien, Dossiers und vor allem auch viel Aktuelles über europäische Politik aus der Perspektive von Stiftungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Medien mit
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Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz

18. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

Crosspost: Pressemeldung von Martina Michels, 31. Mai 2017 Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Martina Michels hat sich als Schattenberichterstatterin letztlich enthalten, obwohl sie viele Kompromisse mit qualifizieren konnte: “Die Perspektive des Berichterstatters, der europäischen Lösungen mit der Begründung widersprach, dass kulturelle Unterschiede in den Mitgliedsländern im Umgang mit Whistleblower*innen zu groß seien, konnte zwar entschärft werden. Dennoch blieb ein verbindliches Bekenntnis zu europäischen Standards für Beschäftigte in großen Unternehmen, Banken oder Behörden, letztlich aus.” “Wichtiges Ergebnis bei der Erarbeitung der
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Fragwürdig: “Rundfunkrat” goes to Europe?

18. Juni 2017 | Kommentare deaktiviert

Modernisierte Richtlinie zu Audio-visuelle Mediendiensten im Kulturausschuss abgestimmt Die Abstimmungsliste, die die Mitglieder des Kulturausschusses am Dienstag, den 25. April abarbeiteten, umfasste über 300 Seiten. Im Rahmen der Digitalen Binnenmarkt-Strategie der Kommission wurde eine Modernisierung der sieben Jahre alten Vorgängerin (2010/13) [1] erarbeitet. Die ersten Schritte der EU-Gesetzgebung zu audiovisuellen Medien stammen aus den 80 Jahren. Der erste Rechtsakt war die Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” (Richtlinie 89/552) von 1989, die erste Regeln der Fernsehübertragung der EU entwickelte. Neues Verbraucherverhalten, die Entstehung der Plattformen, also viele Änderungen der Medienlandschaft verlangten nach gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer, Klärungen beim Jugendschutz, Werberegelungen, die
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Brexit: Wissenswertes zum EU-Recht über einen besonderen Fall

24. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Ganz unabhängig der politischen Bewertungen zum Brexit, fragen sich nun viele “Wie geht es jetzt weiter?”, denn immerhin ist noch nie ein Land aus der EU ausgetreten. Was sagen die Verträge zu solch einem Fall? Wie kann sich der Übergang gestalten? Zuerst ist sicherlich wenigen bekannt, dass das Votum für die Regierung Großbritanniens eigentlich nicht bindend ist. Doch Cameron hat schon in den ersten Stunden seinen Rücktritt angekündigt. Auf jeden Fall muss die Regierung Großbritannien einen Antrag an die EU stellen. Das CEP hat hier Aktuell Wissenswertes zum EU-Recht beim BREXIT zusammengetragen, erklärt, was es mit dem Austritt nach Art. 50 EUV und
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Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

24. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

(Crossposting von www.dielinke-europa.eu) Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren. Weder die Probleme der Menschen in Großbritannien, noch die existentiellen Probleme der EU werden dadurch gelöst. Deshalb darf es in der EU nun kein “Weiter so” geben, es braucht tiefgreifende Reformen: Wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen eine soziale und demokratische Union
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