Monthly Archives Juni 2016

Brexit: Wissenswertes zum EU-Recht über einen besonderen Fall

Ganz unabhängig der politischen Bewertungen zum Brexit, fragen sich nun viele “Wie geht es jetzt weiter?”, denn immerhin ist noch nie ein Land aus der EU ausgetreten. Was sagen die Verträge zu solch einem Fall? Wie kann sich der Übergang gestalten? Zuerst ist sicherlich wenigen bekannt, dass das Votum für die  Regierung Großbritanniens eigentlich nicht bindend ist. Doch Cameron hat schon in den ersten Stunden seinen Rücktritt angekündigt. Auf jeden Fall muss die Regierung Großbritannien einen Antrag an die EU stellen. Das CEP hat hier Aktuell Wissenswertes zum EU-Recht beim BREXIT zusammengetragen, erklärt, was es mit dem Austritt nach Art. 50 EUV und
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Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

(Crossposting von www.dielinke-europa.eu) Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren. Weder die Probleme der Menschen in Großbritannien, noch die existentiellen Probleme der EU werden dadurch gelöst. Deshalb darf es in der EU nun kein “Weiter so” geben, es braucht tiefgreifende Reformen: Wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen eine soziale und demokratische Union
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